Der unlängst vom Kabinett verabschiedete Entwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz hat erwartungsgemäß hohe Wellen geschlagen. Neben ohne Zweifel sinnvollen Vorschriften enthält der Entwurf verschiedene Regelungen, die im Falle einer Verabschiedung zu erheblichen Belastungen in der betrieblichen Praxis führen können. Der bereits seit Monaten vorliegende erste Referentenentwurf wurde überraschend in letzter Sekunde erheblich modifiziert und beinhaltet nunmehr verschiedene umstrittene Regelungen, wie z. B. die Einschränkung der Nutzung sozialer Netzwerke durch den Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren und Beschäftigungsverhältnis.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag lassen eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfes nicht unwahrscheinlich erscheinen. Es besteht daher Anlass, eine erste Analyse der möglichen Auswirkungen des Entwurfes durchzuführen. Der aktuelle Newsalert soll Ihnen frühzeitig einen Überblick über die beabsichtigten Änderungen und die möglichen Belastungen für Arbeitgeber geben.